Lohnforderung

Lohnforderung – Arbeitgeberpflichten: Bis wann muss eigentlich das Gehalt gezahlt werden?

Arbeitgeber müssen Arbeitsentgelt pünktlich zahlen – sonst drohen Konsequenzen. Doch wann ist der Lohn fällig und welche Folgen hat eine verspätete Zahlung für den Arbeitgeber? Ein Überblick zur Fälligkeit der Arbeitsvergütung.

Die Fälligkeit der Lohnzahlung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt: Der Arbeitnehmer ist zunächst vorleistungspflichtig. Das heißt, er muss erst einmal arbeiten. Dann folgt die Vergütung seiner Tätigkeit.

Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Wenn sie also nach Monaten vereinbart ist, muss der Arbeitgeber das Entgelt nach Ablauf des Monats zahlen. Grundsätzlich ist das Gehalt damit am ersten Tag des folgenden Monats fällig (§ 614 BGB).

Von dieser Regelung kann grundsätzlich abgewichen werden. In Arbeits- und Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen finden sich daher häufig andere Regelungen zur Fälligkeit: Üblich sind zum Beispiel Vereinbarungen über die schriftliche Abrechnung und monatliche bargeldlose Zahlungen zum Monatsende oder bis zum 15. des Folgemonats. Solche Regelungen mit einer späteren Fälligkeit der Gehaltszahlung sind normalerweise rechtlich nicht zu beanstanden. Wichtig: Nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Entgeltzahlung zu.

Gehaltszahlung nicht über den Folgemonat hinaus aufschieben

Das Mindestlohngesetzes (MiLoG) schreibt der Lohnzahlung eine Maximalfrist vor und setzt damit individualvertraglichen Vereinbarungen Grenzen: Gemäß § 2 MiLoG muss der Arbeitgeber den Mindestlohn spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats zahlen, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht worden ist. Von dieser Fälligkeitsregelung hat der Gesetzgeber Ausnahmen für Arbeitszeitkonten gemacht.

Arbeitgeber sollten das Gehalt dennoch nicht später als bis zum 15. des Folgemonats zahlen. Denn darüber hinaus ist aus Sicht der Gerichte die Zumutbarkeitsgrenze für Arbeitnehmer erreicht: Das LAG Baden-Württemberg entschied, dass eine Klausel zur Fälligkeit der Gehaltszahlung am 20. des Folgemonats unwirksam ist (Urteil v. 9.10.2017, Az. 4 Sa 8/17).

Zur Begründung führte das Gericht aus: Ein Abweichen von § 614 BGB sei nur dann möglich, wenn es durch schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sei. Dies sei der Fall, wenn der Arbeitgeber die Vergütungsbestandteile monatlich neu berechnen muss. Bis zum 15. des Folgemonats sei das Hinausschieben der Fälligkeit des Gehalts angemessen – zumindest, wenn dem Arbeitnehmer zuvor wenigstens ein Abschlag gezahlt wurde. Diese Zumutbarkeitsschwelle habe der Arbeitgeber im verhandelten Fall jedoch überschritten.

Absatz 4

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